Rechtliches

In einigen Gesetzen und Urteilen sind verschiedene Dinge geregelt, die für Sie als Gastgeber wichtig sind. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der wichtigsten rechtlichen Informationen.

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Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz (BMG) regelt in Deutschland die Pflichten zur Meldung von Personen bei den Meldebehörden (z. B. Einwohnermeldeamt). Es trat am 1. November 2015 in Kraft und ersetzt frühere landesrechtliche Meldegesetze. 

Das BGH-Urteil

Zur Endreinigung bei Ferienwohnungen und -häusern hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juni 1991 entschieden, dass der Anbieter einer Ferienwohnung bzw. eines Ferienhauses verpflichtet ist, bei der Angabe von Mietpreisen Endpreise anzugeben.

In diesen Endpreis sind alle pauschalen und in jedem Fall zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie die von vornherein festgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten für Bettwäsche und Endreinigung einzubeziehen, soweit die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht freigestellt ist. 

Da bei diesen Kosten von vornherein feststeht, in welcher Höhe sie anfallen werden, sind sie als fester Preisbestandteil zu verstehen und in den Endpreis einzubeziehen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Preisangaben-Verordnung. Sie dient der Klarheit und Vergleichbarkeit des preislichen Angebots.

Diese BGH-Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nebenkosten für Heizung, Gas, Strom und Wasser nicht auch nach Verbrauch abgerechnet werden können. Bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung ist der Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten z.B. durch einen Zähler erforderlich.

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Infos des dtv

Der Deutsche TourismusVerband ist der Dachverband der Tourismusorganisationen in Deutschland. 
Der DTV unterstützt Gastgeber vor allem durch die Klassifizierung von Ferienunterkünften, Beratung zu Qualitätsstandards und praxisnahe Informationen zur erfolgreichen Vermietung.
Hier einige rechtliche Informationen des DTV: